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Asylstreit – das Finale ?? Mal der Reihe nach.

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Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich mal wieder in den Haaren. Der Bundesinnenminister will Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen einführen. Die Kanzlerin will das nicht und stattdessen eine „europäische Lösung“. Entschlossener denn je wollen beide ihre konträren Positionen zur Asylpolitik durchsetzen.

Wer denkt, das sei nur Säbelgerassel, der irrt. Dieses Mal ist die Lage wirklich ernst – oder spannend. Wie man’s nimmt. Kommenden Montag ist Finale! (Immerhin eins nachdem „DIE MANNSCHAFT“ uns keines mehr bescheren wird)

Aber um was geht’s beiden eigentlich wirklich? Um das zu beurteilen, sollte man sich nicht von der scharfen Tonlage ablenken lassen und kühlen Kopfes die unterschiedlichen Positionen analysieren. Und das versuche ich jetzt mal!

Ausgangslage

Im Koalitionsvertrag, der vor knapp 3 Monaten von CDU, CSU und SPD unterschrieben wurde, wurden einige Maßnahmen bezüglich der deutschen Asylpolitik verankert. Dinge wie schnellere Verfahren, konsequentere Abschiebungen im Sinne von AnKER Zentren, Obergrenze mit „atmendem Deckel“. Auch die Eindämmung von Sekundärmigration, also der Weiterreise von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern in ein für sie attraktiveres Land wie Deutschland.  

Seither arbeitet der Bundesinnenminister an seinem „Masterplan Migration“. Am Montag vor zwei Wochen sollte er eigentlich vorgestellt werden. Das wurde er aber bis heute nicht. Weil die Kanzlerin in punkto Grenzkontrollen ihr Veto einlegte – Die Sekundärmigration könne nur europäisch zu lösen sein.

Weil es dem Herrn Seehofer aber sehr eilig mit der Umsetzung seines Masterplans ist und sein Vertrauen in zeitnahe europäische Maßnahmen gering, sprach er (mit Rückendeckung seiner Partei) der Kanzlerin ein zweiwöchiges Ultimatum aus. Nach dem anstehenden EU-Gipfel wolle er „wirkungsgleiche“ Ergebnisse sehen, ansonsten führe er Grenzkontrollen ein. Das könnte er. Kraft seines Amtes. Angela Merkel könnte das natürlich verhindern. Sie könnte ihn einfach feuern. Kraft ihres Amtes. Damit hat sie auch schon gedroht (Stichwort Richtlinienkompetenz). Aber auf dem Spiel steht nicht nur das endgültige Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU, sondern auch der Koalitionsbruch (nach gerade mal 3 Monaten „Amtszeit“). Und das wiederum würde zu hoher Wahrscheinlichkeit Neuwahlen nach sich ziehen.

Das war Vorrunde bis Viertelfinale. Es folgen Halbfinale und Finale. Kann nur noch spannender werden.

Was will Seehofer eigentlich?

Horst Seehofer hat sich viel vorgenommen als Bundesinnenminister. Mit seinem Masterplan Migration will er Ordnung in die Asylpolitik bringen und an Glaubwürdigkeit gewinnen. Das nicht zuletzt wegen der anstehenden Landtagswahlen – das miserable Abschneiden seiner Partei im letzten Herbst bei den Bundestagswahlen führen Analytiker auf fehlende Glaubwürdigkeit zurück. Gerade in der Asylpolitik wird die Funktionsfähigkeit des Staates von vielen in der Bevölkerung in Frage gestellt.

Sein Masterplan beinhaltet 62 Punkte und erstreckt sich über drei Themen: Fluchtursachenbekämpfung, europäische Asylpolitik und deutsche Asylpolitik. 61 Punkte davon sind unumstritten. Der eine, um den es geht, fordert Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen. Von Migranten und nicht von Flüchtlingen, das ist wichtig zu wissen. Es bezieht sich nämlich auf zwei Personengruppen, deren Flüchtlingsstatus nicht anerkannt wurde bzw. die in einem anderen Land schon Schutz gefunden haben. Die erste Gruppe sind bereits aus Deutschland abgeschobene Asylbewerber, die einer formellen Einreisesperre unterliegen. Bis vor einer Woche konnten diese Menschen einfach wieder einreisen und einen neuen Antrag auf Asyl stellen – aufgrund fehlender Grenzkontrollen. Aber auch weil die Bundespolizei keinerlei rechtliche Handhabe hatte, die Einreisesperre durchzusetzen.

Viele Bürger haben erst durch den Streit von dieser Tatsache erfahren – die Empörung war so groß, dass Angela Merkel kurzerhand in diesem Teilpunkt zustimmte.

Bei der zweiten betroffenen Personengruppe handelt es sich um bereits in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber, die nach Deutschland weiterreisen. Dabei pocht Seehofer auf die rechtliche Grundlage des Dublin-Abkommens, demnach das Einreiseland zuständig ist für die Registrierung und das Asylverfahren eines Asylbewerbers.

Die erste Personengruppe umfasst laut Schätzung der Bundespolizei 100 Menschen pro Tag. Die zweite Gruppe umfasste 2017 46.000 Menschen. Das sind in der Summe nicht allzu viele. Aber Horst Seehofer wie auch Angela Merkel geht es in dieser Sache ums Prinzip. Horst Seehofer will ein Zeichen setzen. Er will die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates unter Beweis stellen: Menschen ohne Einreiseerlaubnis können nicht mehr erwarten nach Deutschland einreisen zu können. Er erwartet einen Rückgang der Sekundärmigration, in dem der Anreiz im Sinne des sogenannten Pull-Faktors verringert wird. Damit ist gemeint, dass die Aussicht, Deutschland tatsächlich zu erreichen, noch mehr Migranten dazu bringen könnte, sich auf den Weg zu machen.

Was will Merkel eigentlich?

Rechtlich gesehen vertritt Angela Merkel eine konträre Meinung in diesem Punkt. Sie bezieht sich dabei auf das Schengener Übereinkommen, das in Europa Grenzkontrollen an Binnengrenzen verbietet.

Schengen hebelt Dublin aus – dieser Missstand in der europäischen Gesetzgebung wird spätestens durch den Migrationsdruck deutlich. Deswegen ist das langfristige Ziel der EU ein europäisches Asylrecht zu schaffen. Viele halten das für utopisch weil die Länder zu unterschiedlich sind bspw. in deren Gesetzgebung oder auch Lebensstandard.

Nicht nur die Rechtslage ist das Argument der Bundeskanzlerin, sondern auch die Gefährdung „des Zusammenhalt Europas“ durch nationale Alleingänge. Und das ist das Prinzip, um das es Angela Merkel geht: Europa muss eine gemeinsame Antwort finden.

Mit Seehofers Ultimatum im Rücken, führte Angela Merkel die letzten zwei Wochen intensive Gespräche mit sämtlichen EU-Regierungschefs. Final während des EU-Gipfels in den letzten zwei Tagen. Das Problem: Seit drei Jahren schon sucht die EU vergeblich nach einer gemeinsamen Antwort. Bis heute konnte kein Konsens erreicht werden bzw. scheiterten alle gemeinsamen Vorhaben.

Halbfinale: EU-Gipfel

Der EU-Gipfel stellte sozusagen das Finale vor dem Finale dar. Wenn man sich die Ergebnisse des EU-Gipfels anschaut – von einigen bereits als Durchbruch gefeiert – muss man kritisch sein. Wie konkret sind die Lösungen? Wurden nur Absichtserklärungen formuliert oder auch Verbindlichkeiten getroffen?

Die drei wichtigsten Ergebnisse:  

1. Stärkerer Schutz der Aussengrenzen: Die Grenzschutzagentur Frontex soll dafür mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat erhalten.

2. Anlandezentren in Nordafrika: Die Staats- und Regierungschefs wollen Konzepte für sogenannte Anlandeplattformen in Drittstaaten prüfen lassen. Ihre Idee ist es, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge dorthin anstatt nach Europa zu bringen. Die Plattformen sollen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) konzipiert werden. Dadurch soll vor allem der Pull-Faktor also der Anreiz verringert werden.

3. Flüchtlingszentren innerhalb der EU: EU-Staaten, in denen Flüchtlinge ankommen, sollen auf freiwilliger Basis Zentren errichten, in denen unterschieden werden soll, wer in Europa bleiben darf und wer nicht. Ebenfalls auf freiwilliger Basis können Flüchtlinge aus diesen Zentren in andere Mitgliedstaaten verteilt werden.

Die ersten beiden Forderungen sind klassische AfD-Forderungen. Sie zeigen, dass sich die EU auf eine deutlich härtere Linie in ihrer Asylpolitik verständigt hat. Um Europa stärker abzuschotten und die Fluchtrouten übers Meer zu blockieren, will Europa gleich an mehreren Fronten aktiv werden – oder zumindest ist das der Plan, dessen Realitätstauglichkeit sich allerdings erst noch erweisen muss. Der Einwand des italienischen Regierungschefs Guiseppe Conte, bei so viel Freiwilligkeit sei doch im Grunde gar nichts wirklich vereinbart, trifft den Kern der Sache.

Ein Ja zu Umverteilung von Flüchtlingen auf freiwilliger Basis – was soll man sich davon versprechen?

Errichtung von Flüchtlingszentren innerhalb der EU auf freiwilliger Basis? Man muss sich nur die Situation in Deutschland anschauen – bis auf Bayern meldete sich bisher kein weiteres Bundesland freiwillig für die Errichtung von AnKER Zentren.

Wie realistisch sind „Anlandezentren“ außerhalb der EU, wenn seit drei Jahren sich kein Land finden lässt, das zur Einrichtung solcher Lager bereit wäre, brauche ich gar nicht mehr zu fragen. Ob Libyen, Algerien, Tunesien oder Marokko, alle haben bereits abgewunken. Sie wollen der EU ihr Migrationsproblem nicht abnehmen, so die einhellige Botschaft.

Fazit: Begeisterungsstürme unangebracht. Keinerlei Verbindlichkeiten und damit auch keine „wirkungsgleichen“ Maßnahmen getroffen, die Seehofer fordert.

Denn das Thema Sekundärmigration wurde nur angeschnitten. Bei der Vermeidung der Sekundärmigration von Flüchtlingen innerhalb Europas heißt es im Abschlussdokument, die Staaten sollten intern Maßnahmen ergreifen und eng zusammenarbeiten. Grenzkontrollen sind damit natürlich nicht gemeint. „Wirkungsgleich“ hätten die  ursprünglich angestrebten bilateralen Rücknahmeabkommen unter EU-Staaten seien können, aber die spielten gar keine Rolle mehr. Frankreich hat ein solches mit Italien. Seither hat der Vorzeigeeuropäer Macron 80.000 Sekundärmigranten an seiner Grenze zurückgewiesen – natürlich nur möglich durch (offiziell unerlaubte!) Grenzkontrollen. Aha.

Meine Abschlusserklärung

Natürlich brauchen wir eine europäische Lösung in der Asylpolitik. Übrigens schon seit mehr als drei Jahren! Das widerspricht aber meiner Meinung nach nicht der doch eigentlich recht milden Forderung von Horst Seehofer. Beides ergänzt sich. Am Ende geht es vor allem um die Verringerung des genannten Pull-Faktors. Und das bezieht sich in erster Linie nicht auf Flüchtlinge, die um Leib und Leben fürchten und Schutz suchen, sondern auf Wirtschaftsmigranten, die nach einem besseren Leben suchen. Die nordischen Länder inklusive Deutschland sind die attraktivsten Zielstaaten für Wirtschaftsmigranten in der EU. Trotzdem können nicht alle dorthin immigrieren. So ungerecht das für den ein oder anderen klingen mag, es würde schlichtweg nicht funktionieren. Die EU muss hart daran arbeiten, dies in den Griff zu bekommen. Aber solange sie dazu nicht in der Lage ist, sollte genau das durchgeführt werden, was Seehofer fordert und Macron schon tut: Ausgesprochene Einreiseverbote an der Grenze durchsetzen.

Mein Tipp fürs Finale am Montag

Horst Seehofer wird Zurückweisungen anordnen. In Bayern als „Wackel-Horst“ bekannt, muss er das jetzt. Er würdigt allerdings die Anstrengungen seiner Kontrahentin, in dem er die Grenzkontrollen auf eine bestimmte Zeit befristet – und baut damit eine Brücke für Angela Merkel. Sollten die europäischen Maßnahmen bis zum Ende der Frist „wirkungsgleich“ sein, könnten die Grenzkontrollen wieder eingestellt werden. Angela Merkel wird sich darauf einlassen, weil sie Koalition und Kanzlerschaft nicht gefährden will – unter dem Deckmäntelchen „Größe zeigen“.

Bin gespannt. Wer wettet dagegen?

 

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2 comments

  • Jetzt gibt es noch einen Nachtrag: Angela Merkel hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels scheinbar doch eine politische Vereinbarung über die Rücknahme von Migranten abgeschlossen. Griechenland und Spanien sind laut Bundeskanzlerin bereit, Flüchtlinge, die in diesen Ländern erstregistriert wurden, und an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurückzunehmen.
    Wird bei der Grenzkontrolle ein Eintrag im Fingerabdrucksystem Eurodac registriert, dann nehmen die beiden Ersteinreiseländer diese sogenannten Dublin-Fälle zurück. Keine „konkreten Absprachen“ gibt es bisher mit Italien. „Das ist zu akzeptieren“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

By Jante
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