KINDERKOMMAZUKUNFT Was tun für die Zukunft unserer Kinder ?!

Bundestagswahl 2017: Ich bin ein riesen Fan von Europa – aber vieles sehe ich trotzdem kritisch. Gibt es eine Partei in der ich mich wiederfinde?

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Warum brauchen unsere Kinder Europa? Weil Europa ein Friedensprojekt ist! Das ist die große Errungenschaft der europäischen Einigung. Über 70 Jahre Frieden. Eine so lange Zeitspanne ohne Krieg gab‘s bis 1945 nie in Deutschland. Trotzdem sehen je nach Umfrage um die 30 % der Menschen in Deutschland die EU und den Euro skeptisch. In den meisten anderen europäischen Ländern ist diese Zahl sogar noch größer. Die sozialen Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa nehmen immer weiter zu.1 Dies spiegelt sich auch in der Jugendarbeitslosigkeit wieder. Sie beträgt in Griechenland 45 %,  in Spanien 39 % und 35 % in Italien.2

Ich glaube, es ist also berechtigt sich Sorgen zu machen. Damit stellt sich die Frage, welche Partei bietet Lösungen – vor allem auch Lösungen, die die Menschen, die an der EU zweifeln, überzeugen?

Zwei Themen dominieren in den Wahlprogrammen der Parteien die Europapolitik.

Zum einen die politische Weiterentwicklung. Vor allem geht’s dabei um folgende Fragen: Wie entwickelt sich das EU Parlament weiter? Welche politischen Befugnisse soll Brüssel in Zukunft haben?

Das zweite Thema betrifft die europäische Wirtschaftspolitik: Wie kann die Stabilität des Euro gewährleistet bleiben? Wie kann in wirtschaftliche Schieflage geratenen Staaten wie z.B. Griechenland geholfen werden? Wie viel Geld soll Deutschland der EU zur Verfügung stellen, um Investitions- und Hilfsprogramme in der EU zu finanzieren und unter welchen Bedingungen?

Zum ersten Thema, also der politischen Weiterentwicklung, sind sich, abgesehen von der AfD, eigentlich alle anderen Parteien einig. Alle streben eine Fortsetzung und Intensivierung des europäischen Einigungsprozesses an. So fordert zum Beispiel die FDP einen europäischen Bundesstaat. Die Grünen streben die Ablösung der deutschen Staatsbürgerschaft durch eine europäische Staatsbürgerschaft an.3 Also mehr Europa, weniger Nationalstaat. Ich muss sagen, diese Einigkeit, die erschreckt mich. Wie oben beschrieben, stehen ca. 30 % der Deutschen der EU skeptisch gegenüber. Welche Partei greift die Sorgen und Bedürfnisse dieser Menschen auf?

Wenn man beispielsweise liest, dass in Brüssel 4365 Beamte mehr verdienen als die deutsche Kanzlerin4, kann ich diese Skepsis schon nachvollziehen. Die EU hat festgelegt, dass der Schieber, mit dem der Pizzabäcker die Pizza in den Backofen führt, in einem Winkel von 20 bis 25 Grad zum Ofenboden gehalten werden muss.5 Vielleicht hat es auch seine Vorteile, wenn manche Dinge nicht von einer zentralen Stelle – also Brüssel – geregelt werden. (Vgl. dazu auch https://kinderkommazukunft.de/pluralismus-teil-iii-will-ich-ein-buerger-europas-sein-oder-doch-einfach-nur-ein-schwabe )

Eine Begründung der Parteien, warum die immer engere politische Verzahnung so wichtig ist, ist dass unsere „Kinder und Enkel nur dann eine Stimme in einer sich ändernden Welt haben, wenn es eine gemeinsame europäische Stimme ist“ (SPD).3 Ehrlich gesagt, das hört sich für mich nach Großmachtgebaren an. Was soll nur in Zukunft aus den Enkeln der armen Schweizer, oder noch schlimmer der Isländer werden? Die hört keiner. Ja und jetzt?

Nächstes Thema: Wirtschaftspolitik. Hier gibt es immerhin gewisse Unterschiede. Die Union und die FDP legen Wert darauf, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden gibt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll eingehalten werden. Geld für Krisenstaaten wollen Union und FDP nur gegen wirtschaftliche Reformen geben. Die FDP geht hier am weitesten. Sie will zusätzlich noch ein geordnetes Insolvenzverfahren für Krisenstaaten einführen. Außerdem will sie Unterstützungsgelder der EU an Länder, die die Stabilitätsregeln nicht einhalten, blockieren. Sanktionen sollen automatisch in Kraft treten. Es gibt im Moment schon die Regelung, dass Länder, die sich nicht an die Stabilitätsregeln halten, mit Sanktionen bestraft werden. Allerdings werden diese aus politischen Gründen immer wieder ausgesetzt. Aktuelle Beispiele sind Frankreich oder Italien. Und man fragt sich natürlich auch, wie das genau funktionieren soll: Ein Land verschuldet sich mehr als erlaubt und muss deshalb Strafzahlungen an die EU abführen. Davon werden die Schulden vermutlich nicht weniger…

Grüne, SPD und Linke befürworten ein Ende der Austeritätspolitik, also der Sparmaßnahmen für Griechenland und andere Staaten, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Sie sehen die Lösung in einem breitangelegten Investitionsprogramm und fordern eine stärkere finanzielle Unterstützung von wirtschaftsstarken Ländern wie Deutschland. Am weitesten geht hier die Linke. Sie fordert einen Schuldenschnitt, also Schuldenerlass, für Griechenland. Außerdem Eurobonds, also europäische Staatsanleihen. Ginge es nach der Linken, soll die EZB den Euro-Staaten in festgelegtem Rahmen direkt Geld leihen dürfen. Außerdem soll die EZB nicht mehr nur wie bisher das Ziel Preisstabilität verfolgen, sondern auch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Vollbeschäftigung. Das steht in krassem Gegensatz zu den bisherigen EU-Verträgen, die eine gegenseitige Haftung der EU-Staaten ausschließen. Das Geld, das die EZB verleiht, kommt ja von anderen EU-Staaten. Allerdings möchte die Linke über all ihre neuen Vorschläge durch Volksentscheide abstimmen lassen.3 Das finde ich gut. Wenn der deutsche Rentner und Steuerzahler dann tatsächlich dafür stimmt, die griechischen Staatsschulden zu übernehmen, dann soll es so sein. Die CDU und die SPD haben diversen Maßnahmen zugestimmt, die einem Schuldenschnitt sehr nahe kommen, ohne die Menschen vorher zu fragen. So haben zum Beispiel im November 2012 die Euro-Finanzminister einem Paket zugestimmt, das verschiedene Maßnahmen beinhaltete. Das Ifo-Institut errechnete damals, dass Deutschland dadurch auf 14 Milliarden Euro verzichtete.6

Welcher Ansatz hilft also?

Ich hab mir die Situation Griechenlands mal etwas genauer angeschaut. Griechenland hatte 2016 Staatseinnahmen von 88 Mrd. Euro. Die Schulden betrugen zum selben Zeitpunkt 226,9 Mrd €. Also knapp das Dreifache der Einnahmen. In den letzten 10 Jahren waren die Staatsausgaben immer höher als die Einnahmen. Es gab eine Ausnahme: 2016. Hier war der Haushalt tatsächlich ausgeglichen, 2017 sind die Ausgaben aber schon wieder höher als die Einnahmen. Griechenland muss also zum täglichen Überleben Schulden aufnehmen. Ohne neue Schulden können weder Renten, Beamtengehälter noch Stromrechnungen bezahlt werden. Seit 2008 hat die EU den Griechen Unterstützungskredite von etwa 200 Mrd. Euro ausgezahlt.7

Wenn ich mir jetzt also vorstelle, jemand würde mich fragen, ob ich ihm unter diesen Bedingungen Geld leihe, würde ich das nur tun, wenn es mir egal wäre, ob ich es wiederbekomme. Insofern, ist der Ansatz von SPD, Grünen und Linken der Aufrichtigere. Allerdings haben die Länder, die den Griechen das Geld schenken würden, also z.B. Deutschland, selbst Schulden. So steht im Tragfähigkeitsbericht, den das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hatte, die deutschen Staatsfinanzen seien nicht zukunftsfest. Bis 2020 müsse der Staat jährlich 0,1 bis 0,5 % des BIP einsparen, um langfristig allen Verbindlichkeiten nachkommen zu können. Hierbei ist noch nicht berücksichtigt die Rente mit 63 oder die Flüchtlingskrise, für die der Bund 94 Mrd. Euro bis 2020 kalkuliert.8,9 Mehr Geld für wirtschaftlich schwache Staaten bedeutet also, dass Deutschland entweder weitere Schulden aufnehmen, die Steuern erhöhen oder andere Ausgaben kürzen muss. Das können zum Beispiel, Investitionen in Bildung, Straßenbau, Gesundheitsversorgung, Integration von Flüchtlingen oder anderes sein. Jens Weidmann, Chef der deutschen Bundesbank, formulierte das in einem Interview so: „Die Alternative zum Schröpfen der Sparer ist das Schröpfen der Steuerzahler.“10

Ich finde, dass hier die CDU, die FDP, die SPD und die Grünen nichts zu bieten haben, was ich gerne wählen würde. Die einen tun so, als wäre es realistisch, dass die Griechen ihre Schulden irgendwann begleichen können (CDU, FDP) und die anderen sind zwar realistisch, erwarten, aber dass die Menschen ungefragt Teile ihrer Altersvorsorge entbehren wollen (SPD, Grüne).

Ich glaube beide Ansätze gefährden die Zustimmung zu Europa, dem Friedensprojekt. Wenn die Nordeuropäischen Staaten den wirtschaftlich schwachen Staaten Südeuropas ständig sagen, dass diese ihre Beamtengehälter, Renten usw. kürzen und gleichzeitig die Steuern erhöhen sollen, ist es nicht verwunderlich, dass diese sich bevormundet fühlen. Andererseits, wenn deutsche Sparer ungefragt ihre Ersparnisse den Südeuropäern zur Verfügung stellen sollen, steigert das sicherlich auch nicht deren Zustimmung zu Europa.

Ein großer Teil der EU-Skeptiker stört sich vor allem am Euro selbst. Was hat der Euro mit den wirtschaftlichen Problemen innerhalb der Eurozone zu tun?

Die Deutsche Mark (DM) war deshalb eine so starke Währung, weil die Deutschen viel exportierten. Viel Export bedeutet, viele Akteure aus dem Ausland müssen ihr Geld in DM eintauschen um damit die Güter, die sie deutschen Unternehmen abkaufen wollen, zu bezahlen. Das bedeutet, die Nachfrage nach DM ist hoch, der Preis der DM steigt. Also sind deutsche Produkte im Ausland teuer. Was anderen Ländern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen kann. Gleichzeitig ist es sehr günstig, wenn Menschen/Unternehmen aus Deutschland im Ausland einkaufen. Das beflügelt wiederum die Wirtschaft der anderen Länder. Wenn verschiedene Staaten verschiedene Währungen haben, kann dies also eine ausgleichende Wirkung haben. Länder wie Deutschland mit einer starken Währung werden daran gehindert, immer mehr und mehr zu exportieren. Gleichzeitig werden sie aber darin bestärkt viele Güter zu importieren. Bei einem wirtschaftlich schwächeren Land ist es umgekehrt. Durch die Einführung des Euro wurde dieser Mechanismus ausgehebelt. Am konkreten Beispiel: Zu Zeiten der DM war es günstig für Deutsche in Italien oder Griechenland Urlaub zu machen, weil man für wenige DM viele Lira bzw. Drachmen bekommen hat. Jetzt ist es in Italien ungefähr gleich teuer. Das ist ein Standortnachteil für Italien. Andererseits waren deutsche Autos im Ausland sehr teuer, weil die DM so stark war. Das war ein Grund einen Renault zu kaufen. Heute ist der Preisunterschied zwischen einem VW und einem Renault nicht mehr so groß, also kann man sich auch einen VW kaufen. Darunter leidet dann aber die französische Automobilindustrie.

Vom aktuell eher schwachen Kurs des Euro profitieren also Länder wie Deutschland überproportional. Der Euro trägt also einen gewissen Teil zur Verschärfung der sozialen Ungleichgewichte bei.

Die einzige Partei, die den Euro selbst diskutiert und kritisch sieht, ist die AfD. Der Vorwurf, den sie dafür erhält, ist Populismus. Ich finde es eigentlich nicht populistisch, offen die Folgen eines Austritts abzuwägen. Glaubt man verschiedenen Medien, tut dies auch die aktuelle Regierung, allerdings nur hinter verschlossener Tür (Beispiel siehe Quelle 11). Öffentlich gibt es aber trotzdem Lobgesänge auf den alternativlosen Euro. Ist nicht vielleicht das Populismus?

Nochmal zum Anfang zurück: Ca. 30 % der Menschen in Deutschland sehen den Euro und die EU kritisch. Die Bedürfnisse und Meinung dieser 30 % spiegeln sich nur im Wahlprogramm einer einzigen kleinen Partei, der AfD, wieder. Die AfD strebt eine europäische Union an, wie sie es vor der Einführung des Euros war. Also eine wirtschaftlich eng verzahnte und kooperierende Region mit freiem Personen- und Warenverkehr, aber keine politische Einheit. Für einen Großteil der Menschen ist aber die AfD wahrscheinlich keine echte Wahlalternative. Gehe ich von mir aus, teile ich zwar die Skepsis bzgl. der aktuellen Europolitik. Ich teile aber eben auch sehr viele Inhalte nicht mit der AfD. Ich frage mich, warum gibt es keine Partei der Mitte, die diese 30 % der Wähler vertritt? Ich finde zum liberalen Profil der FDP würde es eigentlich ziemlich gut passen. Weniger Staat, mehr Freihandel. Die EU eine Freihandelszone, die dann zusammenarbeitet, wenn es sinnvoll erscheint. Z.B. bei der Bekämpfung des Klimawandels – ähnlich wie der UN-Klimagipfel.

Tja, eine Wahlempfehlung oder was Ähnliches kann ich bei diesem Thema nicht geben. Ich hab mir vorgenommen, mal bei dem FDP-Kandidaten meines Wahlkreises anzurufen und ihn zu fragen, warum die FDP sich diesen Wählern nicht annehmen möchte…

 

1 http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Abstract_NW_Social-Justice-Index_2016_deutsch.pdf

2 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/

3 Wahlprogramme FDP, CDU, SPD, Die Linke, AfD und Die Grünen

4 Marquart, A., Bagus, P.: Wir schaffen das (alleine) (2016), S. 49

5 https://www.welt.de/wirtschaft/gallery127608343/Das-sind-die-absurdesten-Gesetze-aus-Bruessel.html

6 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/wie-viel-schulden-griechenland-schon-erlassen-wurden-ein-offener-und-ein-verdeckter-schuldenschnitt-13391476.html

7 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/200550/umfrage/staatseinnahmen-und-staatsausgaben-in-griechenland/ und Eurostat.

8 Der Spiegel 13/2014, S. 15

9 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bund-stellt-knapp-94-milliarden-euro-bis-2020-bereit-a-1092256.html

10 https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/07/bundesbank-auch-bank-einlagen-unter-100-000-euro-sind-nicht-ganz-sicher/

11 https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/plan-b-wie-angela-merkel-den-ausstieg-aus-dem-euro-plant/

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2 comments

  • Hier die Erkenntnisse eines AfD-Mitgliedes der ersten Stunde (2013):
    Ich habe bei Professor Starbatty in Tübingen VWL studiert. Die Gründung der AfD und der Eintritt von Starbatty war für mich der Anlass, auch einzutreten.
    Das politische Projekt „Euro“ sollte die Integration und die Einheit der EU vorantreiben. Es schlossen sich jedoch äußerst unterschiedliche Länder im Euro zusammen: 4 Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen (darunter Deutschland), der Rest mit Leistungsbilanzdefiziten (PIIGS). Anhand der Zinsniveaus kann man wunderbar erkennen, wer vom Euro profitiert hat: In Griechenland herrschte vor dem Euro ein Zinsniveau von 25% auf 10 jährige Staatsanleihen. In Deutschland waren es 6%. Je näher der Euro kam, desto stärker glichen sich die Zinsen an (Zinskovergenz). Das heisst konkret, dass die griechischen Zinsen auf deutsches Niveau fielen. Italienische Zinsen fielen von 12% auf 6%. Italien sparte dadurch jedes Jahr ca. 50 Mrd. Euro Zinskosten. Aber anstatt diese Ersparnis zur Schuldentilgung zu verwenden, schuldeten diese Länder auf. Schuldenmachen war billig und der Staat und die Privaten bedienten sich am billigen Geld. In Griechenland war die Party 2009 beendet – Staatsbankrott. Aus politischen Gründen musste Griechenland im Euro gehalten werden. Das „No-Bail-Out“-Gebot des Maastrichter Vertrages wurde von der Politik 2010 ausgehebelt. Frau Merkel tat nicht das, was dem Land gut getan hätte. Sie tat das, was Josef Ackermann von der Deutschen Bank ihr riet: Einen Bail-Out der Banken und Gläubiger, die in Griechenland engagiert waren. Griechenland ist weiterhin total überschuldet und im Euro nicht wettbewerbsfähig. Wie auch die anderen südlichen Länder (PIIGS). Der Euro ist für diese Länder zu stark. Exporte quasi unmöglich, Importe sind erleichtert möglich. Abwerten ist nicht möglich, da das Wechselkursventil abgeschafft wurde. Eine reale interne Abwertung um 30% ist der Bevölkerung nicht zumutbar. In Italien sind jetzt die sgn. „Populisten“ an der Macht: Lega und „5-Sterne-Bewegung“. Salvini fährt einen strikten Anti-Migrations-Kurs, Luigi di Maio will ein bedingungsloses Grundeinkommen. Außerdem läßt sich Italien nicht mehr von Brüssel vorschreiben, wieviele Schulden es machen darf. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die PIIGS massiv im Target-2-System verschuldet sind. Das ist ein innereuropäisches Zahlungssystem, welches als Kredit missbraucht wird. Die Bundesbank kann sich nicht dagegen wehren, wir haben ca 1 Bio Euro Forderungen. Auf gut deutsch: Wir exportieren wie die Wahnsinnigen und lassen uns von wertlosen Target-Salden bezahlen. Sollte der Euro crashen, haben wir eine Forderung an ein System, welches nicht mehr existiert. Wir haben dann quasi „umsonst“ gearbeitet.
    Das alles ist unschön. Es kann sein, dass die EU (nicht Europa) in 6 Monaten Geschichte ist. Die Polpulisten werden europaweit immer stärker. Die Länder wollen keinen europäischen Superstaat, der alles regelt. Sie wollen selbst über sich entscheiden. Der Kampf zwischen Sozialismus und Freiheit bleibt spannend.

    KFB

By Dag
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