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Bundestagswahl 2017: Migrationspolitik, was ist umsetzbar und was nicht?

B

Zur Freude meiner Familie habe ich einige Stunden unseres Sommerurlaubs mit dem Studium von Wahlprogrammen verbracht. Das Ergebnis war eine lange Liste an Maßnahmen und Ideen wie sich Migration laut der Parteien zukünftig regeln lassen soll.

Am Ende stellt sich mir aber nur eine Frage: Was ist umsetzbar und was nicht?

Der Konsens: Fluchtursachen bekämpfen

Wenn man über Migration und da natürlich in erster Linie über die aktuelle Flüchtlingsdebatte spricht, dann landet man fast immer bei den Fluchtursachen. Und da sind wir uns alle einig einschließlich aller Parteien. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, wenn wir die Flüchtlingszahlen reduzieren wollen. Wenn auch nicht alle den Westen in der Rolle des Hauptverursachers sehen, herrscht Einigkeit darüber dass wir aus humanitären Gründen, aus Gründen der Mitmenschlichkeit die Verpflichtung haben, zu helfen. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, friedenstiftender Maßnahmen und finanzieller Stärkung des UNHCR, der UNO-Flüchtlingshilfe.
Für jeden von uns dürfte aber klar sein, dass „Fluchtursachen bekämpfen“ im Sinne von nachhaltiger Entwicklungspolitik und friedensstiftender Maßnahmen eine langfristige Hilfe darstellen – Mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen durch erfolgreiche Entwicklungspolitik rechnen Experten nicht unter 50 Jahren (Mehr dazu in meinem Artikel über das Buch „die Getriebenen“).
Der Flüchtlingsandrang auf Deutschland bedarf aber jetzt einer Lösung. Sofort. Wer denkt, wir hätten das schon hinter uns und es ginge „nur noch“ um die Integration der 1,27 Millionen, der liegt falsch. 2017 sind in den ersten sechs Monaten mehr als 94.000 Flüchtlinge in Italien angekommen, mindestens 2221 starben dabei. Insgesamt reisten in derselben Zeit mehr als 90.000 Asylsuchende nach Deutschland ein.

Wo soll es hingehen?

Ich möchte eine Strategie. Meine Erwartung an die zukünftige Regierung ist es, eine klare Haltung einzunehmen, transparent für alle Bürger dieses Landes, wie Deutschland mit dem Einwanderungsdruck zukünftig umgehen will. Transparent sowohl für die Bürger dieses Landes als auch für die Menschen, die ins „gelobte Land“ gelockt und dann abgeschoben werden.

Meine zweite Erwartung ist, dass diese Strategie umsetzbar ist. Dieser Prüfung sollten wir auch unsere eigene Meinung unterziehen. Als Erstes müssen wir dafür Folgendes für uns beantworten: Hat Deutschland das Recht, darüber zu entscheiden wer in unserem Land leben darf und wer nicht? Haben wir, die das Glück hatten im reichen Deutschland geboren worden zu sein, das Recht anderen Menschen dieses Glück zu verwehren?

Nein, haben wir nicht.

Nein? Dann muss das Kreuzchen bei der Linken gemacht werden. Nur die Linke bietet dafür eine konsequente und umsetzbare Politik. Sie wollen das bestehende restriktive Aufenthaltsgesetz aufheben. Jeder soll zukünftig nach Deutschland kommen und bleiben dürfen. Politische Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aber auch Wirtschaftsflüchtlinge und prinzipiell jeder, der sich ein besseres Leben in Deutschland erhofft. Die Linke spricht sich konsequenterweise auch gegen einen europäischen Verteilungsschlüssel aus, niemand soll in seiner Bewegungsfreiheit innerhalb der europäischen als auch der deutschen Grenzen beschränkt werden. Migranten sind gleich zu behandeln wie Deutsche, deswegen haben sie auch vom ersten Tag an das Recht auf alle Sozialleistungen. Nach drei Jahren legalen Aufenthalts haben sie das Recht zur Einbürgerung, sprich ein Recht auf einen deutschen Pass. Alle hier geborenen Kinder sind automatisch Deutsche, unabhängig von der Nationalität ihrer Eltern. Migranten die sich heute ohne Papiere und ohne Registrierung in Deutschland aufhalten, sollen zur Identitätspreisgabe und Registrierung ermuntert werden indem sie das Recht auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und den Zugang zu ihren sozialen Rechten erhalten. Unter der Linken soll es keine Ausweisungen und Abschiebungen mehr geben, keine Sammellager, Wohnsitzauflagen oder Residenzpflichten.
Das ist konsequent. Mit ihren Koalitionspartnern im Berliner Senat, Den Grünen und der SPD, zeigt die Partei, dass sie bereit ist das umzusetzen. In den Kolaitionsverhandlungen wurde das Abschiebeverbot für Berlin festgeschrieben.

Es würde natürlich bedeuten, dass es noch mehr Migranten nach Deutschland ziehen würde – Weil unser Land das einzige mit einem Abschiebeverbot wäre. Unsere deutschen Standards würden sinken und speziell die Ärmeren der deutschen Gesellschaft würden massive Konkurrenz um Sozialleistungen und Jobs bekommen. Deutschland ist als eines der reichsten Ländern mit einem der sozialsten Sozialsysteme ein attraktives Einwanderungsland – speziell für Ärmere. Das würde sich irgendwann ändern, da unsere Mittel aufgebraucht wären und die Reicheren auswandern würden, um den horrenden Steuersätzen zu entfliehen. 2016 stieg die Anzahl der auswandernden Millionäre sprunghaft auf 4000 an, schreibt das Manager Magazin. Die Kultur würde sich ändern – positiv wie negativ wahrscheinlich. Vielleicht auch ein Grund für den ein oder anderen auszuwandern. Nach Österreich das dann deutscher ist als Deutschland und mit Sebastian Kurz die Schotten dicht gemacht hat? Wer weiss.

Ja, das haben wir.

Kommen wir zu den Ja-Sagern. Auf meine Frage, ob Deutschland entscheiden darf wer (dauerhaft) einwandert und wer nicht.
Da gibt es zwei Varianten. Variante A klingt schön, hat sich aber schon als schwer umsetzbar gezeigt. Variante B mögen wir aus Prinzip nicht. Sie ist von der AfD. Ich werde sie trotzdem erläutern.

Variante A

Variante A sieht ein Einwanderungsgesetz für Deutschland nach dem kanadischen Modell vor, steht zum individuellen Asylrecht und für geschützte europäische Grenzen und einen europäischen Verteilungsschlüssel.
Ich nehme den Vorschlag der FDP als Beispiel. Er entspricht im Großen und Ganzen auch den Vorstellungen von CDU/CSU, SPD und den Grünen.
Die FDP will ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei soll unterschieden werden in drei Kategorien: Politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und dauerhafte Einwanderer.
Für individuell politisch Verfolgte (laut Definition verfolgt aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischer Überzeugung, religiöser Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) bleibt das Grundrecht auf Asyl erhalten. Für Kriegsflüchtlinge soll ein eigener Status geschaffen werden, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach der Feststellung der Identität soll dieser Status schnell und unkompliziert verliehen werden. Nach Beendigung des Krieges sollen sie in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.
In Registrierungszonen an den Grenzen Europas sollen Erstaufnahme, Identifizierung und Registrierung stattfinden und über alle Anträge entschieden werden. Ein EU-weites Ein- und Ausreiseregister soll für die entsprechende Ordnung sorgen und Missbrauch verhindern. Anschließend sollen alle Flüchtlinge anhand eines Verteilungsschlüssels auf die EU Länder verteilt werden.
„Dauerhafte Einwanderer“, so sagt die FDP, CDU/CSU, SPD und die Grünen „wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen“. Das kanadische Modell gilt hier als Vorbild. Anhand eines Punktesystems können sich Menschen aus aller Welt um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben. Die Kriterien wie Anzahl, Qualifikation, Alter und Bildungsgrad sollen an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes ausgerichtet werden. Dabei soll auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben und die Kriterien erfüllen, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance offen stehen.
Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehörten natürlich einerseits effektiv geschützte EU-Außengrenzen, die illegale Grenzübertritte verhindern als auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht (mehr) hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies müsse bundeseinheitlich sichergestellt werden.
Die Grünen und die SPD schlagen dabei einen sanfteren Weg ein und setzen besonders auf eine freiwillige Rückkehr, die unterstützt wird durch finanzielle Mittel oder andere Hilfestellungen für einen erfolgreichen Start im Herkunftsland. Der Staat solle aber niemanden zur freiwilligen Rückkehr drängen und Sammelabschiebungen vermeiden, so die Grünen. Außerdem wollen die Grünen eine Art Untergrenze schaffen. Der UNHCR ermittelt eine Mindestanzahl an Bedürftigen, die jedes EU-Land jährlich aufnehmen soll und als Untergrenze dient. Über Asylverfahren muss schnell entschieden werden, wenn der Staat es laut der Grünen nicht innerhalb eines Jahres schafft, bekommen sogenannte Altfälle automatisch eine Aufenthaltserlaubnis. Die SPD würde diese nach zwei Jahren Warten erteilen.

Die Idee eines geordneten Einwanderungsrechts mit Erhalt des individuellen Asylrechts steht für mitmenschliche Solidarität über deutsche Grenzen hinaus ohne das Land zu überfordern.
Ist das umsetzbar?

Die Regelungen zur Einwanderung heute sind nicht sonderlich anders. Der Art. 16a GG, der das individuelle Asylrecht beinhaltet, bezieht sich von jeher nur auf politisch Verfolgte. Erwerbsmigration wird heute über die BlueCard geregelt. Wirtschaftsflüchtlinge haben heute auch schon keine Chance auf ein Bleiberecht. Es lässt sich also am heutigen Zustand ganz gut ablesen was funktioniert und was nicht.

Das Dilemma mit der Rückführung

Wie oben erwähnt, ist eine konsequente Rückführung aller Personen ohne Bleiberecht das Entscheidende. Im Jahr 2016 haben 54.000 Flüchtlinge Deutschland freiwillig wieder verlassen, 25.000 wurden abgeschoben. 2017 verließen in den ersten sechs Monaten 16.645 Flüchtlinge freiwillig das Land, 12.545 wurden abgeschoben (Schwäbische Zeitung). In derselben Zeitspanne reisten 90.389 Asylsuchende ein.
Monatlich reisen durchschnittlich also 15.065 ein und 4.865 aus. Das bedeutet ein monatlicher Zuwachs von durchschnittlich 10.200 Flüchtlingen.
Von derzeit hier lebenden 1,27 Millionen Flüchtlinge in Deutschland müssten eigentlich 226.000 abgeschoben werden. Die kommen also auch noch dazu.
Die Regierung bemüht sich sehr die Anzahl der Abschiebungen stetig zu erhöhen. Das Asylrecht wurde verschärft indem der Familiennachzug teilweise ausgesetzt wurde. Seit 2015 wurden zahlreiche Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt wie Albanien, Kosovo, Mazedonien und Montenegro. Sogar bestimmte Regionen in Afghanistan wurden als sicher eingestuft. Asylanträge von Menschen aus diesen Regionen und Ländern werden jetzt als unbegründet eingestuft. Die Regierung wollte auch die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen, das allerdings wurde im Bundesrat von den Grünen verhindert. Außerdem wurden zahlreiche Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern geschlossen.
Warum die Zahl der Abschiebungen im Verhältnis zur Gesamtzahl trotzdem so verschwindend gering bleibt, liegt an zahlreichen Problemen. Nach wie vor nehmen viele Herkunftsländer ihre Landsleute nicht zurück. Wenn Asylbewerber ihre Dokumente verlieren oder absichtlich wegwerfen, ist es oft schwer, ihre Nationalität endgültig zu klären oder Ersatzpapiere aus den Heimatländern zu besorgen. Findige abgelehnte Flüchtlinge oder Asylbewerber tauchen unter wenn ihnen eine Abschiebung droht. Die größte Schwierigkeit ist allerdings die fehlende Unterstützung der deutschen Bevölkerung. Abschiebungen erfolgen natürlich gegen den Willen des Betroffenen, es sind die traurigen Einzelschicksale unschuldiger Menschen, die unser Mitleid wecken. Einige von ihnen sind Teil unserer Gesellschaft geworden ob nun als Mitbürger unseres Dorfes, als Kollege oder Mitschüler. Wir ertragen die Ungerechtigkeit nicht und protestieren oder verhindern selbst den Verzug. Die Presse spiegelt das wieder, indem sie die traurigen Geschichten auf die Titelseiten bringt.
Man muss sich also eingestehen, konsequente Rückführung ist derzeit nicht möglich. Was definitiv zur Umsetzung eines geordneten Einwanderungsrechts gehört.

Das Dilemma mit dem Zustrom

Bleibt nur noch die Möglichkeit, den Zustrom so zu verringern, dass Abschiebungen im großen Stil zukünftig nicht mehr nötig sind.
Um das zu schaffen, schlagen alle Parteien den EU-Verteilungsschlüssel vor. Bisher scheitert er allerdings an der Bereitschaft der osteuropäischen EU-Länder. Die Länder pochen auf staatliche Souveränität und wollen sich nicht vorschreiben lassen wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen müssen. Ihnen wird gedroht mit Sanktionen und Einschränkung (deutscher) finanzieller Mittel. Nebenbei bemerkt: Wer droht eigentlich den USA und China? Nur weil wir die nicht in der Hand haben, muss Europa das Ungleichgewicht der Welt alleine schultern?

Wirklich verringert hat den Zustrom das EU-Türkei-Abkommen, der umstrittene Erdogan-Deal. Auch die Schließung der Balkanroute durch die osteuropäischen EU-Staaten trägt einen wesentlichen Teil dazu bei.
Wie in meinem Artikel über das Buch „die Getriebenen“ schon geschildert, nennen Migrationsforscher Abkommen mit Drittstaaten wie das EU-Türkei-Abkommen als die einzige realistische Sofortmaßnahme um zum Einen das Sterben im Mittelmeer zu stoppen und zum Anderen den ungeordneten Zustrom einzudämmen.
Gegen solche Abkommen sind die Grünen als auch die Linken.

Wenn die Migranten es über das Mittelmeer schaffen, sitzen sie in Italien, Griechenland oder der Türkei fest und warten auf ihre Chance weiter nach Nordeuropa reisen zu können. Zumeist unter menschenunwürdigsten Bedingungen.
Auf die Frage, wie Deutschland reagieren würde, wenn die Menschen aus Italien sich auf den Weg nach Deutschland machen würden, war Angela Merkels überraschend emotionslose Antwort: „Dann machen die Österreicher den Brenner dicht“. Und dann? Wer es über das Mittelmeer geschafft hat, schafft es auch über den Bodensee. Es ist klar, es gibt heute keine eigene deutsche Lösung für diesen Fall.

Jetzt kommt die Variante B

Ein effektives Mittel die ungeregelte Massenimmigration zu stoppen wäre die deutschen Grenzen zu schließen. Wir sind bei Variante B für die Ja-Sager angelangt. Die AfD fordert „strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen wie auch die Bewachung der grünen Grenze
durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können“. Auch die CDU/CSU spricht sich für „anlassunabhängige Kontrollen entlang der Grenze“ aus um unkontrollierte Zuwanderung besser beschränken zu können.
Während des G20 wurden zum Schutz einen Monat lang die deutschen Grenzen von der Bundespolizei kontrolliert. Vom 12. Juni bis 16. Juli wurden dabei 6125 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, darunter 4546 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Wie emotional beladen das Thema „Grenzschließung“ und „Zäune“ ist, wissen wir alle. Neutral betrachtet stellt es ohne Frage ein effektives Mittel dar.

Eine Obergrenze würde ebenfalls ein klares Zeichen senden und den Zustrom reduzieren. Was die CSU lange gefordert hat und schlussendlich zugunsten einer geeinten Partei im Wahlkampf aufgegeben hat, liefert ebenfalls die AfD. Sie will „durch ein Gesetz eine absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden“.

Die AfD möchte außerdem die Attraktivität, die Deutschland für viele Flüchtlinge hat, mindern. Die Attraktivität liegt in unserer Willkommenskultur, unseren Sozialleistungen und dem einzigartigen individuellen Asylrecht, das jedem abgelehnten Asylbewerber das Recht zuspricht, gegen eine Ablehnung zu klagen.
Das Asylrecht soll geändert werden. Sachleistungen statt Geldleistungen aus und ein Recht auf Sozialleistungen erst nach vier Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung. Einen Asylantrag soll nur stellen können, wer Papiere bei sich trägt. Der Familiennachzug soll komplett aufgehoben werden um zukünftig die Entsendung von „Ankerkindern“ zu unterbinden.

Auch die AfD sieht Deutschland in der Verantwortung gegenüber Flüchtlingen. Langfristig setzt sie ebenfalls auf eine nachhaltige Entwicklungspolitik und friedensstiftende Maßnahmen. Kurzfristig unterscheidet sich ihr Kurs allerdings massiv von den anderen Parteien. Sie möchte Flüchtlinge in „außereuropäische Auffangzentren“ in Drittstaaten unterbringen. Für die Dauer des Krieges soll dafür Land vom Drittstaat gepachtet werden wie es aktuell der UNHCR macht in Jordanien oder dem Libanon. Um menschenwürdige Standards sicherstellen, sollen diese unter europäischer Leitung stehen und von Europa finanziert werden. Nur dort könnten Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl stellen, bei illegaler Einreise nach Europa wird eine Rückkehrpflicht durchgesetzt. Der Art. 16a GG des Asylrechts soll nach wie vor gelten und politisch Verfolgten das Recht auf einen Asylantrag in Deutschland bieten.

Diese Woche fand der Pariser Flüchtlingsgipfel statt. Es gibt eine Übereinkunft zwischen Merkel, Macron, Gentiloni, Rajoy und den drei Staatschefs von Libyen, Tschad und Niger, dass zukünftig schon in Afrika Asylanträge geprüft werden sollen. Diese drei Staaten liegen auf der Hauptroute afrikanischer Migranten. Es sollen dort Asylzentren aufgebaut werden, die unter Aufsicht internationaler Organisationen stehen. Wessen Antrag abgelehnt wird, der soll in seine Heimat zurückgebracht werden, außerdem sollen Programme finanziell ausgestattet werden, die eine freiwillige Rückkehr aus Europa erleichtern. Im Prinzip entspricht das dem Vorschlag der AfD. Aber jetzt von Angela Merkel formuliert. Ein Schritt in Richtung realistische Flüchtlingspolitik, in Richtung umsetzbare Variante A.

Meine Kurzfassung

Wer denkt, Deutschland hat nicht das Recht irgendjemanden daran zu hindern, sich in Deutschland niederzulassen, dem empfiehlt sich die Linke zu wählen. Nur diese Partei bietet dafür eine umsetzbare konsequente Politik. Wer das nicht denkt und das Flüchtlingsproblem nicht in Deutschland lösen möchte, der sollte die AfD wählen. Wer sich nicht traut einer diesen beiden Parteien zu wählen, dem empfehle ich die CDU/CSU. Umsetzbar wäre dieser humane Mittelweg allerdings nur dann, wenn die deutsche Bevölkerung -also du und ich- zukünftig die „konsequente Rückführung“  mitträgt und die Notwendigkeit von Abkommen mit Drittstaaten erkennt wie das des Pariser Flüchtlingsgipfels.
Die Grünen und die SPD wollen alle drei Positionen bedienen und stehen damit nicht für eine konsequente Durchsetzung. Die FDP ist schwer einzuschätzen, sie ist ja auch die einzige nicht vorbelastete Partei.

Für mich ist die Migrationspolitik keine unwesentliche Sache wenn ich an die Zukunft meiner Kinder denke. Damit wird es sich auch auf meinen Stimmzettel auswirken. Aber vorallem auf meine Einstellung in dieser Thematik – Ich kann nichts von der Politik erwarten wenn ich selbst nicht bereit bin meinen Teil dazu beizutragen.

Was ist umsetzbar und was nicht? Darum gehts.

 

Weitere Quellen:

BMI – Bundesministerium des Innern

Spiegel / Nr.35 5.8.2017 /Artikel „Hölle auf Erden“

Spiegel / Nr.35 5.8.2017 /Artikel „G20. Der übliche Beifang“

Schwäbische Zeitung / Ausgabe vom 26.August 2017/ Artikel „Europas Asyl-Pakt mit Erdogan verschafft Deutschland eine Atempause“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/fluechtlingsgipfel-paris-europa-migration-krise

http://www.bz-berlin.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-rot-rot-gruen-plant-abschiebe-stopp

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