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Die Regierungsbildung in Italien: Lega Nord und die Fünfsterne-Bewegung – zwei ungleiche Partner

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Mit den Ergebnissen ihrer Koalitionsverhandlungen haben die beiden italienischen Parteien ganz Europa in Unruhe versetzt. Sie kündigen im Prinzip die Stabilitätskriterien des Euro auf und kündigen an, Italiens Schulden nur noch teilweise zurückzahlen zu wollen. Italien ist nach Deutschland und Frankreich die drittgrößte Volkswirtschaft Europas. Laut dem SPIEGEL beträgt der Wert italienischer Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank hält, rund 390 Milliarden Euro.1 Das ist deutlich mehr als die gesamten Jahreseinnahmen Deutschlands.2 Frankreich hat selbst große wirtschaftliche Schwierigkeiten und kommt daher als  finanzstarker Retter der italienischen Volkswirtschaft nicht in Frage. Italien ist zu groß, um wie Griechenland gerettet zu werden. Das Ende des Euro wird befürchtet, sollten die angekündigten Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden.

Für mich persönlich, vor allem wenn ich an meine Kinder denke, ist Europa als Friedensprojekt unersetzlich. Seit hunderten von Jahren fallen die Menschen in Europa übereinander her. Die Römer eroberten und besetzten halb Europa; Napoleon auch; im 30-jährigen Krieg kämpfte nahezu jeder gegen jeden, zwei Weltkriege fanden maßgeblich in Europa statt… Jetzt aber herrscht seit 70 Jahren Frieden. So lange wie nie zuvor. Das ist für mich in erster Linie ein Resultat des Gedankens eines geeinten Europas, also der EU. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der Euro, den es ja erst seit 16 Jahren gibt, wirklich dazu beiträgt, die Menschen Europas einander anzunähern. Die wirtschaftlichen Differenzen und Ungleichheiten scheinen mir im Moment eher zu einer Entfremdung zu führen. Deswegen weiß ich nicht, ob ich die Sorge, die die italienische Regierungsbildung mit sich bringt teile. Vielleicht kann es auch eine Chance sein. Auf jeden Fall aber sind die Folgen unter Umständen sehr weitreichend und deshalb, finde ich, sollte man ein bisschen etwas über die beiden Parteien wissen, die vermutlich Italiens nächste Regierung stellen werden:

Die Lega Nord sah sich ursprünglich in erster Linie als Vertretung des reichen Nordens von Italien und forderte die Abspaltung Norditaliens von Süditalien. Inzwischen ist sie aber auch in anderen Gegenden Italiens aktiv und tritt für die Föderalisierung des Landes ein. Sie fordert also die Übertragung von Kompetenzen vom italienischen Zentralstaat an die einzelnen Regionen. Durch den Einsatz für diese Dezentralisierung wird die Lega Nord fast zwangsläufig zu einer EU-skeptischen Partei. Im Rahmen der europäischen Wirtschaftspolitik geben die Mitgliedsstaaten tendenziell immer mehr Kompetenzen an Brüssel als die zentrale Stelle ab. Das steht natürlich im Widerspruch zu den Zielen der Lega Nord. Ansonsten gilt die Lega Nord als konservativ bis rechtspopulistisch und wirtschaftsliberal. Sie setzt sich unter anderem für einen stärkeren Grenzschutz und eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein. Sie ist also, sowohl wirtschaftspolitisch als auch was die Asylpolitik betrifft, vergleichbar mit der AfD.

Die Fünf-Sterne-Bewegung entstand als Protestbewegung. Zentrale Forderungen sind die Stärkung der direkten Demokratie, mehr Einsatz für den Umweltschutz und die Bekämpfung der Korruption in Italien. Wirtschaftspolitisch kann man sie eher dem linken Spektrum zuordnen.

Das wohl wichtigste verbindende Element zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord ist die Skepsis gegenüber der EU und die Kritik an Rom als Synonym für Bürokratie, Korruption und Misswirtschaft der bisherigen italienischen Regierungen. Hinzu kommt, dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung inzwischen bezüglich ihrer Haltung zu Migration und Asylpolitik den Positionen der Lega Nord angenähert hat.

1 http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-die-schnorrer-von-rom-kolumne-a-1209266.html

2Bundesinnenministerium der Finanzen

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By Dag
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