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Erklärung 2018 – Schon mal gehört?

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Schon mal was von der “Erklärung 2018” gehört? Es handelt sich hier um eine Petition, die zusammengefasst konsequentes Umdenken und Umlenken in der Migrationspolitik fordert. Von der bekannten Publizistin Vera Lengsfeld ins Leben gerufen, wurde die Petition bis zur Übergabe am letzten Mittwoch an den deutschen Bundestag von mehr als 165.000 Menschen unterschrieben. Es handelt sich somit um eine der meist unterzeichneten öffentlichen Petitionen.

Man sollte meinen, eine solche Petition sorgt für Aufsehen. Vor allem mit Blick auf nicht unumstrittene Unterzeichner wie Thilo Sarrazin, Uwe Tellkamp und Henryk M.Broder. Während es in den sozialen Medien ordentlich Gegenwind gab und sogar eine Gegenpetition gestartet wurde, wurde sie von den öffentlich-rechtlichen Medien komplett ignoriert. Anne Will, Maischberger & Co fanden es wohl nicht der Rede wert. Dabei wäre es durchaus interessant gewesen, Petenten und Gegenpetenten einmal gegeneinander antreten zu lassen – immerhin ist die Migrationspolitik nach wie vor ein heißes Thema in Deutschland.

Im Netz wurde die Forderung in erster Linie moralisch bewertet oder besser: entwertet. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Forderung gab es so gut wie nicht. Was will man auch erwarten? Eine Petition, unterschrieben von Thilo Sarrazin? Alles was mit dieser Person zu tun hat, ist automatisch ein rotes Tuch für viele Deutsche.

Ein „konsequentes Umdenken und Umlenken in der Migrationspolitik“… Das fordere auch ich von der Politik. Und da sind mir die Sarrazin’s dieser Welt erstmal egal. Ich denke dabei an Deutschland und wie lebenswert es in zehn, zwanzig, fünfzig Jahren hier noch sein wird. Ich denke an die Zukunft meiner Kinder.

Nach repräsentativen Umfragen wollen ca. 500 Millionen Menschen aus Nahost und Afrika nach Europa kommen, wenn sie können. Wir haben in den letzten drei Jahren 1,5 Millionen Flüchtlinge/Migranten aufgenommen  – und das Bundestagswahlergebnis und Erstarken der AfD zeigt: Deutschland ist bereits an seiner Belastungsgrenze angekommen.

Das System zeigt es auch:  Zwar werden 50% der Asylanträge abgelehnt – 44%  der darauffolgenden Asylklagen sind allerdings erfolgreich (Wir sind das einzige europäische Land mit einklagbaren Asylrecht). Es leben heute 200.000 bis 630.000 Ausreisepflichtige in Deutschland (die Angaben variieren stark). Aktuell haben wir eine Abschiebequote von 26%. Das heißt, Abschiebungen sind nur in 26 von 100 Fällen erfolgreich. Der „Abschiebepeak“ kommt erst noch: Die Anzahl der Ausreisepflichtigen wird sich aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren um ein Vielfaches erhöhen, da spätestens drei Jahre nach einer positiven Asylentscheidung geprüft wird, ob die Fluchtgründe weiterbestehen und eine Rückkehr ins Heimatland möglich ist. Ob das mit Angela Merkels Ankündigung einer „nationalen Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ zu schaffen ist? AnkER Zentren für neu ankommende Flüchtlinge sollen dafür die Lösung sein. Menschenrechtler sprechen zurecht von „Internierungslagern für Flüchtlinge“. Sogar die Bundespolizei lehnt diese ab und weigert sich, dort für Recht und Ordnung zu sorgen. Und für den „Abschiebepeak“ würde es überhaupt nicht helfen.

Der Fall Ellwangen zeigt einen weiteren Systemfehler: Der Togoer wurde inzwischen erfolgreich nach Italien zurückgeführt, er kann allerdings jederzeit zurückreisen und die deutsche Grenze passieren. Zurückweisungen jeglicher Art hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Migrationskrise der Bundespolizei für alle Schutzsuchenden untersagt. Bis heute hält sie an dieser Entscheidung fest. Nach einer erneuten Einreise könnte der Togoer auch nicht wieder einfach aufs Neue nach Italien überstellt werden. Laut europäischem Recht muss in einem solchen Fall das Verfahren erneut beginnen. Und zwar hier. In Deutschland.

Manch einer spricht vom Rechtsruck in Deutschland. Ich sage, den echten Rechtsruck haben wir noch nicht erlebt. Der kommt, wenn wir so weiter machen. Mit Blick in die Zukunft wünsche ich mir, dass es soweit nicht kommt.

Folgender Artikel von Richard Schröder, Professor für Philosophie und Theologie an der Humboldt-Uni Berlin, lege ich euch wärmstens ans Herz. Er setzt sich anhand der „Erklärung 2018“ sachlich mit den Problemen in der Migrationspolitik auseinander:

Bin ich mit Blindheit geschlagen? Die Erklärung 2018 und ihre Feinde

>>> Unbedingt lesen (ich hab extra auf die Tube gedrückt und versucht mich heute mal kurz zu fassen, damit dafür noch Zeit bleibt)

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By Jante
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