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GroKo, du nervst. Ich will eine Minderheitsregierung.

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Alsooo, wann wurde nochmal gewählt? Ah ja stimmt, das war im September letzten Jahres. Knapp 5 Monate geht das Hickhack jetzt schon und es geht mir langsam auf die Nerven. Und jetzt soll es nochmal 4 Wochen dauern bis endgültig darüber entschieden wird? Echt jetzt? Ich hätte einen Vorschlag: Abkürzung nehmen und Minderheitsregierung bilden.

Zickzack geht vor allem der Kurs der SPD. Für das Chaos verantwortlich ist sicher auch Martin Schulz, aber ich bezweifle, dass es sich durch dessen Rückzug und Verzicht auf alle Ämter auflösen wird. Denn nicht Martin Schulz ist das Problem. Die ganze Partei krankt an einem massiven Identitätsproblem. Und von deren zutiefst verunsicherten, sinnsuchenden Mitglieder hängt jetzt alles ab.

Das fragwürdige Mitgliedervotum.

Am 4.März stimmen die knapp 500.000 SPD-Mitglieder darüber ab, ob es zur Groko 3.0 kommt oder ob wir auf Neuwahlen bzw. eine Minderheitsregierung zusteuern. Damit obliegt 0,6% der deutschen Bevölkerung das entscheidende Votum darüber, wie Deutschland regiert bzw. nicht regiert wird. Klingt unfair? Ist es auch. Demokratisch ist das ein sehr fragwürdiger Prozess. Einerseits weil eben nur ein sehr geringer Teil und nicht die Gesamtbevölkerung befragt wird und andererseits weil es den Prinzipien einer repräsentativen Demokratie widerspricht.

Beim SPD-Parteitag vor 3 Wochen haben die SPD-Delegierten sich noch zu einem Ja für Koalitionsverhandlungen gequält. Wie das Votum dieses Mal ausgeht, ist völlig ungewiss. Unter dem Motto „Tritt ein, sag Nein“ konnte der #NoGroKo-Kampagnenführer und Juso-Chef Kevin Kühnert tatsächlich 25.000 neue SPD-Mitglieder und damit einige Nein-Stimmen gewinnen. Dagegen wird sich Martin Schulz‘ Rückzug vielleicht „positiv“ auf das Ergebnis auswirken.

Mein Votum.

#NoGroko. Das wäre mein Votum. Das kleinteilige Geschacher nervt. Der Handschlag zwischen Union und SPD wirkt erzwungen und zweifelnd. Bleiben demnach noch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.

Neuwahlen wären nur interessant und vor allem nur sinnvoll wenn es die Chance auf Veränderung gäbe. Und die würde es nur geben, wenn sich CDU/CSU und SPD personell als auch inhaltlich erneuern würden. Angela Merkel wird nicht abtreten und die SPD wird sich innerhalb weniger Monate nicht neu erfinden können. Wenn sich in der Mitte nichts tut, tut sich auch nichts Entscheidendes im Wahlausgang. Und damit würde sich die Ausgangslage für neue Koalitionsverhandlungen nicht verbessern.

Ich bevorzuge eine Minderheitsregierung von CDU/CSU, alleine oder in einer Koalition mit den Grünen. Das stärkste Argument für eine Minderheitsregierung ist die Aufwertung des Bundestags. Viele der entscheidenden Fragen sind in der Vergangenheit in der Regierung zwischen den Spitzen von CDU und SPD ausgekungelt worden, ehe die Einpeitscher das dann in den Fraktionen durchgedrückt haben. Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur und sorgt für mehr Transparenz für uns Bürger.

Minderheitsregierungen gibt’s übrigens überall auf der Welt. Sie sind gängiges Modell in skandinavischen Ländern wie Schweden, Dänemark und Norwegen und auch in Kanada und Portugal.

Wenn man dann noch bedenkt, dass über den Bundesrat ohnehin eine weitere Kontrolle eingebaut ist, sollte dieser Lösung nichts mehr im Wege stehen. Sie ist ungewöhnlich, anstrengend, überraschend, und alle Akteure müssten neue Wege gehen. Aber warum soll sich in wandelnden Zeiten nicht auch mal die Politik ein neues Modell ausprobieren?

 

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By Jante
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