KINDERKOMMAZUKUNFT Was tun für die Zukunft unserer Kinder ?!

Kinderrechte ins Grundgesetz – was bedeutet das eigentlich?

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Ähnlich wie bei der „Ehe für Alle“ hat Frau Merkel wieder scheinbar über Nacht ihre Meinung geändert und sich für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ausgesprochen. Grüne, Linke und SPD sprechen sich schon seit Jahren dafür aus. Allein CDU und FDP konnten sich lange dazu nicht durchringen. Man mag es als ihre Taktik im Wahlkampf bezeichnen, sich die Themen des politischen Gegners zu Eigen zu machen. Im Wahlkampf 2013 war es der Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Frauenquote. Mein erster Gedanke war trotzdem, was spricht eigentlich dagegen, dass Kinderrechte im Grundgesetz stehen. Was bedeutet also eine Grundgesetzänderung in diesem Sinne?

Bisher folgte aus dem Artikel 6 des Grundgesetzes, dass die Eltern die Verantwortung für das Wohl des Kindes tragen. „Ihnen werden treuhänderisch die Rechte der Kinder übertragen, weil davon auszugehen ist, dass Eltern grundsätzlich besser als der Staat wissen, was für ihr Kind gut ist“ 1

Vor allem die Union befürchtet durch eine Grundgesetzänderung eine Schwächung der Elternrechte. Denn letztlich würde sich der Staat dann als Anwalt des Kindes unter Umständen auch gegen seine Eltern betätigen.

Das kann einerseits bedeuten, dass die Wünsche und Bedürfnisse von Kindern, die bei Pflegeeltern wohnen, stärker berücksichtigt würden als bisher. Der Spiegel beschreibt zum Beispiel die Situation eines Jungen, der bis zu seinem zweiten Lebensjahr von seinen Eltern unter Drogen gesetzt wurde. Seine Pflegeeltern durchlebten mit dem Zweijährigen den Entzug. Nach bisheriger Rechtslage musste die Pflegefamilie trotzdem jederzeit damit rechnen, dass ihr Pflegekind wieder zurück zu den leiblichen Eltern muss. Durch die bisherige starke Betonung des Elternrechts wurden Entscheidungen von Familiengerichten, die das Kindeswohl im Auge hatten, durch das Verfassungsgericht kassiert.2

Andererseits fußt die starke Betonung des Elternrechts in der Verfassung aber vor allem auf den negativen Erfahrungen aus der Nazi-Zeit, in der ein übergriffiger Staat in die Familien hineinregierte. Durch eine Grundgesetzänderung würde der Staat als Anwalt der Kinder näher an die enge Verbindung zwischen Eltern und Kind heranrücken. Daher fürchten Gegner, dass sich der Staat hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes weitreichende Eingriffsrechte in die familiäre Souveränität sichern will. Denn wer, so fragen sich nicht wenige, übernimmt denn die anwaltliche Funktion für die Kinder, wenn es hart auf hart kommt?1 Wenn also der Staat, wie im dritten Reich, die Eltern dazu zwingt, ihre Kinder im Bund deutscher Mädel auf die politisch gewollte Linie zu bringen. Die Folgen waren, dass Kinder ihre eigenen regimekritischen Eltern anzeigten, weil sie durch staatliche Eingriffe so indoktriniert waren.

Ein weiterer Aspekt, den man sicherlich positiv und negativ bewerten kann, sind die Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik. CDU und CSU rühmen sich damit, das Asyl- und Aufenthaltsrecht in den vergangenen Monaten drastisch verschärft zu haben. Kinderrechte im Grundgesetz könnten viele dieser Verschärfungen rückgängig machen. Das Schutzniveau von minderjährigen Flüchtlingen würde wohl deutlich erhöht und damit auch das ihrer Eltern. Der Anspruch auf Familiennachzug dürfte dadurch wohl deutlich erweitert werden, schreibt der Spiegel.2

1https://www.welt.de/politik/deutschland/article163581225/Gehoeren-Kinderrechte-wirklich-ins-Grundgesetz.html

2Der Spiegel 29/2017, S.46 ff.

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By Dag
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