KINDERKOMMAZUKUNFT Was tun für die Zukunft unserer Kinder ?!

Pluralismus I: Die AfD

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Die Welt, die ich mir für meine Kinder wünsche, ist eine pluralistische Welt. Sie sollen die Freiheit haben, denken und sagen zu können was sie wollen. Nur so können politische Entscheidungen getroffen werden, die auf pragmatischem Abwägen aller relevanten und auch unbequemen Gedanken und Einwände beruhen.

Ich suche nach Dingen, bei denen ich nicht das Gefühl habe, dass ich sie nicht sagen oder denken könnte, ohne zu riskieren mich ins soziale Abseits zu stellen.

„Ich bin AfD-Mitglied“

„Ich bin für Atomkraft und gegen die Energiewende“

„Ich halte es für richtig, dass (katholische) Frauen das Pfarramt nicht ausüben dürfen“

„Erdogan finde ich toll – ich finde es gut, dass die Türken für die Verfassungsänderung gestimmt haben“

„Wäre ich Amerikaner, hätte ich Trump gewählt“

Würde ich einen dieser Sätze vertreten, würden sich – glaube ich zumindest – die meisten meiner Freunde, Kollegen, Bekannten umdrehen und gehen. Sie hätten vermutlich kein ernsthaftes Interesse sich meine Argumente anzuhören. Wenn ich ehrlich bin, wenn mir jemand mit Frauen, die nicht für das Pfarramt geeignet sind und einem unfehlbaren Papst kommt, schalte ich auch auf Durchzug und stecke denjenigen in die Schublade „dumm, verblendet, Zeitverschwendung“.

Ich versuch’s mal besser zu machen. Ich begebe mich auf die Suche nach konträren Meinungen und nehme mir fest vor, mich mit all diesen Meinungen ergebnisoffen auseinander zu setzen.

Mein erstes Untersuchungsobjekt ist die These „Ich bin AfD-Mitglied“. Keine Angst. Ich bin es nicht….aber ich stelle mir vor, ich würde diesen Satz in meinem Lehrerkollegium sagen. Ich bin mir sicher, es wäre mein gesellschaftliches Aus. Meine Kollegen würden mich aus dem Lehrerfußball ausschließen und der Elternbeirat würde meine Versetzung fordern. Man könnte sagen zum Glück ist das so. Man könnte aber auch fragen, ob das der Pluralismus ist, den jede funktionierende Demokratie braucht…Ich schau mir die Sache mal genauer an und versuche dabei selbst sehr pluralistisch vorzugehen.

Ich suche also Gesprächspartner mit möglichst gegensätzlichen Meinungen zu diesem Thema:

Ich beginne mit einer Kollegin und Freundin, die zu Zeiten hoher Umfragewerte der AfD, die Demokratie in Gefahr sah. Für den Fall, dass die AfD an einer Regierung beteiligt wäre, würde sie auswandern. Außerdem engagiert sie sich in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe.

Sie sagt, sie hätte gerne im Superwahljahr ein AfD-Mitglied in die Schule eingeladen. Das hört sich doch pluralistisch an. Weniger pluralistisch: Das AfD-Mitglied sollte eingeladen werden, um „auseinander genommen“ zu werden. In Absprache mit Kollegen entschied sie sich allerdings gegen diesen Vorschlag. Eine Schule setzt sich inhaltlich mit Vertretern der AfD auseinander – das wäre ein falsches Signal. Ich frage sie, ob das Ziel, die AfD auseinanderzunehmen nicht im Widerspruch zur Pflicht steht, als Lehrer eine neutrale politische Position einzunehmen? Nein, weil die AfD eine Gefahr für freiheitlich demokratische Grundordnung darstelle. Auch wenn der Verfassungsschutz diese Gefahr nicht sieht – zumindest nicht mehr als bei der „Linken“. Ein weiterer Grund, von der Einladung eines AfD-Vertreters abzusehen, war für meine Freundin die Gefahr, dass durch populistische verkürzte Argumentation die Schüler von scheinbar logischen kausalen Zusammenhängen überzeugt würden, die aus ihrer Sicht weder logisch noch einfach sind.

Anstatt ein Mitglied einzuladen, wurden im Unterricht Reden von AfD-Politikern bearbeitet, um die populistischen Merkmale dieser Reden herauszuarbeiten. Gibt’s populistische Reden in Wahlkampfzeiten tatsächlich nur bei AfD-Politikern zu finden? Auch noch spannend – führt jetzt aber hier zu weit: Was ist eigentlich genau Populismus. Eine Definition?

Eine interessante Frage, die meine Freundin mir stellte, woran denn die AfD genau festmache, dass eine bestimmte Zahl von aufgenommenen Flüchtlingen zu hoch sei. Was sind also Kriterien, die dazu führen, dass wir (also Deutschland) es jetzt nicht mehr schaffen? Ist es zu viel, wenn jeder 10€ weniger in der Tasche hat, oder sind es andere Kriterien?

Diese Frage stelle ich meiner zweiten Gesprächspartnerin, einem AfD-Mitglied. Man findet diese Spezies übrigens extrem schwer. Entweder gibt’s tatsächlich so wenige oder sie outen sich nicht.

Die Zielsetzung einer Migrationsbegrenzung sei, ein Zusammenleben nach unserem westlichen Wertesystem weiterhin zu ermöglichen. Eine große Zahl an Zuwanderern ohne Erfahrungen mit Rechten und Pflichten in einem demokratischen System würden unsere Demokratie gefährden, weil mündiges Verhalten innerhalb demokratischer Strukturen sich nicht innerhalb von kurzer Zeit erlernen ließe. (Verweis auf junge, instabile Demokratien z.B. in Nordafrika). Viele Einwanderer hätten wenige/keine positiven Erfahrungen in einem Rechtsstaat gemacht (Stichwort Korruption/Selbstjustiz). Um Zuwanderern möglichst schnell die Vorteile von diesen uns selbstverständlichen Strukturen nahezubringen, dürfe die Anzahl der Einwanderer im Verhältnis zur Größe der Ursprungsbevölkerung nicht zu groß werden.

Was heißt nicht zu groß? Es gäbe wenige Forschungsergebnisse dazu. Man Könne versuchen, zu schauen, welche Lösungen Länder für sich gesucht haben, die mehr Erfahrungen mit Einwanderung als Deutschland haben. Kanada habe z.B. auch syrische Flüchtlinge aufgenommen. Aber 25 000 syrische Familien (nicht alleinstehende junge Männer oder auch minderjährige Flüchtlinge), die gesund und gebildet seien und direkt aus Flüchtlingslagern in Syrien oder syrischen Anrainerstaaten kamen. Die drei Einwanderungsländer mit längerer Tradition, die USA, Australien und Kanada, hätten in ihrem Sozialsystem deutliche Abweichungen zu Deutschland. Sie böten dadurch weniger Anreize zum Ausnützen von Sozialleistungen. In Nordrhein-Westfahlen liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei fast 40 %, in den Städten sogar bei über 50 % 1. Das ist aus Sicht meiner Gesprächspartnerin ein Zahlenverhältnis, bei dem sie sich eine erfolgreiche Integration kaum vorstellen kann.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nennt auch im Jahr 2016 noch über 300 000 gestellte Asylanträge. Miteingerechnet seien nicht der Familiennachzug und illegal Eingewanderte. Tausende von Asylanträgen seien noch immer unbearbeitet und nicht digitalisiert. Anfang 2017 sei es wieder einem Journalisten gelungen, sich als Asylbewerber auszugeben und mit mehreren Identitäten Sozialleistungen zu erhalten. Die Situation sei also nach wie vor unübersichtlich. Bis sich dies nicht ändert, schlägt meine Gesprächspartnerin vor, den Kriegsflüchtlingen vor Ort Hilfe zukommen zu lassen und Geld in Flüchtlingslager in den Krisengebieten und unmittelbarer Nähe zu investieren.

Jetzt noch ich selbst als Pluralismus-Versuchskaninchen. Beim letzten Berlin-Besuch ergab sich die Gelegenheit, eine AfD-Demo mal Life mitzuerleben. Also Jante und ich auf zur Demo, sich selbst eine Meinung machen, endlich mal sehen, was da tatsächlich passiert. Wir standen also hinterm Zaun als die Demonstranten vorbei zogen. Mit uns hinterm Zaun die Antifa. Die Situation war skurril, weil die Antifa ununterbrochen laut brüllend diese „scheiß Nazischweine“ beschimpfte und diese demonstrierenden „AfD-Nazischweine“ mit Blumen in der Hand „Nazis raus“ skandierten – „Merkel raus“ riefen sie auch, aber nicht so oft wie „Nazis raus“. So viel Einigkeit zwischen Antifa und AfD?

Auf dem Heimweg haben wir uns von UNICEF eine monatliche Spende aufschwatzen lassen und sind zufrieden mit uns selbst als gut informierte Gutmenschen nach Hause. Abends gab‘s dann noch Tuma-Teller bei Tuma-Falafel – mein Berliner Lieblingsessen. Ich fand‘s lecker und hab mich über die kulturelle Bereicherung durch Migranten aus dem arabischen Raum gefreut und darüber, dass sie sich selbstständig machen, einen Betrieb gründen und so leckeres Essen anbieten. Zum Einschlafen hab ich dann allerdings Necla Kelec gelesen. Sie schreibt, dass diese gastronomischen Familienbetriebe (Döner, Gemüseläden …) ein großes Integrationshemmnis seien. Meistens befänden sich die in der Regel ungelernten „mithelfenden Familienmitglieder“ in großer Abhängigkeit von dieser familiären Struktur was selbstständige Entscheidungen zum Beispiel für eine Ausbildung erschweren würden.2 Ich genieße also Falafel mit Sesamsoße, aber der nette Typ, der sie mir bringt ist vermutlich nicht sozialversichert…

Also, was ist mein Resultat? Pluralismus macht Spaß und bietet Gesprächsstoff, aber die Welt ist dadurch nicht einfacher!

 

1 Landesportal NRW: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-ist-eine-der-wichtigsten-europaeischen-einwanderungsregionen (1.5. 2017)

2 Kelek, Necla: Chaos der Kulturen (2015) S. 44 f.

 

 

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By Dag
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