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Pluralismus Teil III: Will ich ein Bürger Europas sein oder doch einfach nur ein Schwabe?

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Die politische Integration innerhalb der EU ist alternativlos. Nur sie sichert Frieden und Wohlstand für Deutschland. Die EU ist der Garant für die Stellung Europas in der Welt.

Das ist ein Satz, den ich eigentlich unterschreiben würde. So richtig hinterfragt hab ich ihn allerdings nie.

Jetzt bin ich über ein Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus, zwei Volkswirtschaftler, gestolpert. Dieses Buch stellt genau diesen Satz in Frage. Meine erste Reaktion: Es zu lesen ist Zeitverschwendung. Ich kann mir schon vorstellen, was so ein paar (vermutlich alte) engstirnige Menschen zusammenschreiben. Wer braucht schon Nationalstaaten – diese künstlichen, z.T. völlig willkürlich geschaffenen Gebilde? Und weil der Fall für mich so klar war, hab ich beschlossen, dass diese Sache ein Thema für meine Pluralismus-Serie ist.

Warum eine Pluralismus-Serie? Eine der ersten Dinge, die mir einfallen, wenn ich mir überlege, wie die Zukunft meiner Kinder aussehen soll, ist, dass sie jederzeit denken und sagen können, was sie wollen. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass sowohl meine Kinder als auch alle anderen, jeder Meinung eine echte Chance geben. Meinungen, vielleicht sogar Tatsachen, die nicht ins eigene Weltbild passen, werden übergangen, ignoriert oder belächelt. Das passiert mir auch leider selber viel zu oft. Meine Pluralismus-Serie beschäftigt sich mit solchen Themen, die nicht in mein Weltbild passen. Themen, die allzu klar erscheinen, so dass oft keine echte Diskussion mehr über sie stattfindet.

Ich hab dieses Buch also tatsächlich von Anfang an bis zum Schluss durchgelesen. Verrückter Weise lehnen die beiden Autoren nicht nur eine große politische Einheit wie die EU ab. Sie finden sogar Deutschland zu groß. Länder, die in der Größenordnung vergleichbar sind mit der Schweiz oder Liechtenstein finden ihre Zustimmung. Wenn es nach den Autoren ginge, wäre also nicht Deutschland, sondern jedes einzelne Bundesland für sich die beste Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit. Alles in allem ist das Buch ein Plädoyer für politische Dezentralisierung bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Integration in Form von Freihandel. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente:

Umso größer Staaten seien, desto größer auch die Machtfülle der Institutionen, die diesen Staat lenken. Der Philosoph Karl Popper meint dazu: „Jede politische Machtanhäufung führt mit Notwendigkeit dazu, dass kleine Fehler zunächst unbemerkt bleiben…“. In Kleinstaaten seien also die Auswirkungen schlechter Politik schneller und unmittelbarer sichtbar und könnten daher auch schneller korrigiert werden. (S.24)

Ein Beispiel dafür sei die Förderung von 42 Häfen in 5 Ländern der EU mit dem Geld europäischer Steuerzahler. Der EU-Rechnungshof moniere schon zum zweiten Mal, dass mindestens ein Drittel der Förderung in Höhe von 1,4 Mrd. Euro „ineffizient ausgegeben“ wurden. (S. 46) Weil Europa aber so groß ist, wisse keiner der europäischen Steuerzahler davon. Selbst wenn wüsste man aber auch nicht, an wen der mehreren Tausend Beamten in Brüssel man sich wenden müsste. Werde in einer kleinen Gemeinde oder einem Bundesland dagegen schlecht gewirtschaftet, sei es deutlich einfacher, den Verantwortlichen zu finden.

Mit der Größe schrumpfe also die Verantwortung und die Ehrlichkeit. Zusätzlich werde die Kontrolle aber immer lockerer. Bestechung und Korruption würden begünstigt. Während man seinen Nachbarn nicht betrügen würde, falle es deutlich leichter einen von mehreren Hundertmillionen EU-Bürgern zu betrügen. In der Masse ginge die Verantwortlichkeit verloren. (S. 53) Als Beleg wird hier der Länder-Korruptionswahrnehmungsindex von Transperency International (2016) angeführt: Die 10 Länder mit den besten Ergebnissen sind außer Kanada und den Niederlanden nur Länder mit weniger als 10 Mio. Einwohnern. Ein weiterer Hinweis, der diese These stütze sei, dass Brüssel nach Washington mit 8000 gemeldeten Organisationen der zweitgrößte gemeldete Lobbyplatz der Welt sei (Süddeutsche Zeitung Mai 2014) (S. 53 ff.) Mich persönlich hat in diesem Zusammenhang folgender Satz besonders beeindruckt: In Brüssel verdienen 4365 EU-Beamte mehr als die deutsche Kanzlerin. (S. 49). Da kommen mir tatsächlich gewisse Zweifel auf, ob hier eine ausreichende Kontrolle vorhanden ist.

Ein weiteres Problem, das die Autoren nennen, ist die Informationsbeschaffung. In einem großen Staat sei es deutlich schwerer, die für richtige Entscheidungen notwendigen Informationen zu haben. Es mache wenig Sinn, wenn Europaabgeordnete aus Österreich über Fischfangquoten oder Abgeordnete aus Dänemark über den Preis von Olivenöl diskutierten. Eben weil ihnen die notwendigen Informationen fehlten, um die für die betroffenen Menschen beste Entscheidung zu treffen. Umso komplexer die Welt dank der Globalisierung aber wird, um so größer wird dieses Informationsproblem. Deswegen mache die Globalisierung eine zentrale Planung und große politische Einheiten wie die EU nicht notwendiger. Im Gegenteil: Die wachsende Komplexität vergrößere das Wissensproblem. Dieses Problem könnten also kleine Einheiten besser lösen und auch flexibler, weil Entscheidungsprozesse schneller gingen. (S. 48)

Ein weiterer Aspekt: Je mehr politische Einheiten es gebe, desto vielfältiger seien die Vergleichs- und Experimentiermöglichkeiten. Bei vielen kleinen Einheiten werde das Experimentieren und das daraus folgende Lernen viel intensiver und dynamischer. (S. 85) Ein Beispiel, das mir dazu einfällt, sind neuere Umweltgesetze in Schweden. Die Schweden haben ihre Mehrwertsteuer für Reparaturen und Ähnliches deutlich gesenkt. Dadurch soll es attraktiver werden beispielsweise Fahrräder oder Kleidung zu reparieren bzw. zu nähen als sie wegzuschmeißen. Ein anderes Beispiel ist sicherlich die Energiewende in Deutschland. Kein anderes Land geht diesen Weg. Der Ausgang ist auch nach wie vor sehr ungewiss. Wenn es aber gelingen sollte, können andere Länder auch diesen Weg gehen ohne das Rad neu erfinden zu müssen. Wenn nicht, muss nicht ganz Europa die gleichen Fehler machen, sondern kann daraus lernen.

Ein weiteres Argument, dass die Autoren anführen, ist ein sicherheitspolitischer Aspekt: Je kleiner die politischen Einheiten, desto größer der Druck zu Freihandel und offenen Grenzen. Ein kleines Land, das unmöglich alle benötigten Güter und Dienstleistungen selbst herstellen kann, sei auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten angewiesen. Ein Krieg würde den freien Warenverkehr unterbrechen. Der sei aber gerade für kleine Länder überlebensnotwendig, da Autarkie heutzutage keine Option sei. (S.119 ff)

Ludwig Erhard  hat das schon 1963 so formuliert: „Würde die Welt sich in Großräume aufspalten, die sich selbst genügen, mit Machtanspruch auftreten, umso gefährlicher würden zwangsläufig die Gegensätze.“ Die Gr0ßräume heute wären wohl in erster Linie die USA, die EU, Russland und China.

Die Frage, wie sich viele Kleinstaaten gegen die Bedrohung eines größeren Staates verteidigen, beantworten die Autoren mit Beispielen aus der Geschichte. So hätten sich vom 12. bis 17. Jahrhundert zahlreiche politisch unabhängige Städte, nämlich die Hansestädte, zu einer Verteidigung im Verbund organisiert. Ein weiteres Beispiel sei der süddeutsche Städtebund. Auch hier schlossen sich politisch unabhängige kleine Einheiten zu einem Verteidigungsbündnis zusammen. (S. 130 f)

So, dass waren aus meiner Sicht die wichtigsten Inhalte. Das Buch heißt übrigens „Wir schaffen das (alleine)“.

Was mich in diesem Zusammenhang interessieren würde, wäre der Bürokratieabbau. Ein großer Vorwurf an die Institutionen in Brüssel ist, dass sie ein bürokratisches Monster seien. Das sind sie einerseits bestimmt auch. Ich stelle mir aber jetzt vor, jeder Kleinstaat, also Bayern, Hessen oder die Schweiz hätten ihre eigene nationale Regierung, also eigene Gesetzgebung von der Bildung über die die Sozialausgaben bis zur Verteidigung. Jeder dieser Kleinstaaten muss mit allen anderen Kleinstaaten bilaterale Handelsverträge aushandeln. Fasst man all diese Dinge zusammen, kann ich mir vorstellen, dass dafür europaweit ähnlich viele oder mehr (?) Steuergelder ausgegeben werden müssten, wie aktuell für unsere großen Nationalstaaten wie Deutschland oder Österreich.

Der Sicherheitspolitische Aspekt, dass kleine Staaten weniger Krieg führen würden, hört sich für mich einerseits sehr schlüssig an. Andererseits fallen mir hier auch Gegenbeispiele ein. Nordkorea und Südkorea. Im ehemalogen Jugoslawien sieht es im Moment auch eher so aus, als würden die Kleinstaaten nicht zwangsläufig einen Krieg in Südosteuropa verhindern können.

Ich finde aber auf jeden Fall, dass es wichtig ist darüber nachzudenken. Zu welchem Schluss auch immer man dann kommt, die EU ist etwas, was sicherlich auch das Leben unserer Kinder stark beeinflussen wird. Und im Moment scheint es mir so, als gäbe es auf politischer Bühne immer nur eine Antwort: mehr EU, mehr politische Integration – egal ob es die Antwort auf den Brexit, die Finanzkrise oder Wahlerfolge von Nationalisten wie Le Pen sind. Das wäre also mein Anliegen im Sinne des Pluralismus, den Blick zu weiten und mal unvoreingenommen über Alternativen nachdenken – auch wenn sie sich so verrückt anhören, wie diese Kleinstaatenidee von Andreas Marquart und Philipp Bagus.

 

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2 comments

  • Ein schönes Beispiel ist Island mt seinen ca. 300 000 Einwohnern. Alle miteinander verwandt, fast alle kennen sich. In der Finanzkrise hat man nicht hingenommen dass sich der Großgroßgroß-Onkel so unverschämt bereichert.
    Die Isländer haben ihre Wirtschaft ziemlich schnell aus eigener Kraft wieder auf den guten Weg gebracht.

By Dag
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