KINDERKOMMAZUKUNFT Was tun für die Zukunft unserer Kinder ?!

Wer Seehofers Rücktritt verlangt, verkennt die Lage.

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Der Streit in der Asylfrage hat Horst Seehofer und seiner CSU nicht gut getan. Nicht wenige fordern aufgrund des „unanständigen“ Verhaltens seinen Rücktritt. In der Sache allerdings würde ein Rücktritt des Bundesinnenministers dem Land schaden. Das mühsame Ringen würde von vorne beginnen, das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit weiter sinken und der AfD höchstwahrscheinlich in der nächsten Bundestagswahl zu noch mehr Erfolg verhelfen.

Unanständig!

Nach dem Asylstreit finden 71 Prozent der Deutschen, dass der Anstand in der Politik verloren gegangen ist. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. Den Umgang von CDU und CSU miteinander finden danach 67 Prozent der Befragten unanständig. 69 Prozent sind der Ansicht, dass CSU-Chef Horst Seehofer dem Ansehen der Politik geschadet hat.

Die Deutschen mögen scheinbar keine politische Schlammschlacht.

Ich auch nicht. Trotzdem kann ich dem offenen Schlagabtausch auch etwas Gutes abgewinnen. Eine so lebendige und transparente Debatte hatten wir lange nicht mehr. Statt heimlichem Gemauschel kann man jeden einzelnen politischen Schritt mitverfolgen. Und nicht zuletzt dank des emotionalen und rüpelhaften Auftretens Seehofers, stieg das Interesse der Menschen an Politik in diesen Tage enorm. Selten habe ich meine Kollegen so viel über Politik reden hören!

Noch viel wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass sich in der Migrationsfrage durch die Eskalation des Streits so viel wie die letzten drei Jahre nicht getan hat:

Die EU hat sich auf gemeinsame Ziele eingeschworen und arbeitet bis Ende des Jahres verstärkt an der Umsetzung. Es gibt einen ambitionierten deutschen Masterplan, der aus 63 Maßnahmen zur „Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung besteht“ – darunter auch der ausgehandelte Kompromiss zur Einführung von Transitzentren. Griechenland und Spanien sind bereit Rücknahmeabkommen mit Deutschland abzuschließen. Die deutlich schwierigeren Verhandlungen mit den anderen beiden wichtigen Partnern Österreich und Italien laufen und sollen bis Anfang August erste Ergebnisse bringen.

Statt Horst Seehofer an seinen Worten, sollten wir ihn jetzt an seinen Taten messen. Bilaterale Abkommen schließen, die Einführung von Transitzentren und AnkER Zentren, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern – Horst Seehofer hat sich viel vorgenommen in der aktuellen Legislaturperiode und muss jetzt liefern.

Ein Rücktritt des Bundesinnenministers würde das Ganze wieder ins Stocken bringen. Schon zu lange schiebt dieses Thema alle anderen wichtigen politischen Themen vom Tisch. Bis in Deutschland die Migration nicht nachvollziehbar geregelt ist, wird unsere Gesellschaft gespalten bleiben und die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter an Zustimmung gewinnen. Und dabei sind es keine hitzigen Debatten, die die AfD stark machen. Es ist das Gefühl der Menschen, dass die Parteien der Mitte nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen.

Deswegen muss sich da jetzt endlich was tun. Mir scheint, Horst Seehofer hat einen Plan und den Willen. Ob nun aufgrund der anstehenden bayrischen Landtagswahlen, vermeintlicher Profilierungssucht oder seines Amtseids wegen.

Der lautet übrigens wie folgt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“   

Von „Anstand“ steht da gar nichts drin.

Und hier noch die wichtigste Pflichtlektüre – der Masterplan Migration

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By Jante
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