KINDERKOMMAZUKUNFT Was tun für die Zukunft unserer Kinder ?!

Zur Wahl steht die Demokratie

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Seit den 70er Jahren nimmt die Wahlbeteiligung in Deutschland ab. Heute sind wir bei etwa 70%. Das heißt, wenn die CDU bei der kommenden Bundestagswahl 30% erreichen sollte und damit stärkste Kraft wäre, hätten gerade mal 21% der Menschen in Deutschland für sie gestimmt. Dass Entscheidungen, die die CDU dann trifft unter Umständen auf sehr wenig Akzeptanz treffen, ist nur logisch. Dass daraus ein Gefühl entsteht, dass die „da oben“ an den Bedürfnissen vieler vorbei regieren auch. Dadurch steigt aber die Politikverdrossenheit und es wählen noch weniger Menschen. Das ganze wird also zum selbstverstärkenden Prozess.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2274/umfrage/entwicklung-der-wahlbeteiligung-bei-bundestagswahlen-seit-1949/

Auch die Mitgliederzahlen aller Partei sinken deutlich. Am stärksten betroffen sind die SPD und FDP. Die SPD hat im Vergleich zu den 90er Jahren nur noch etwa die Hälfte ihrer Mitglieder. Die FDP sogar nur noch ein Drittel (Bundeszentrale für politische Bildung).

Ein weiterer Hinweis, dafür dass gerade etwas mit unseren westlichen Demokratien passiert, sind die vielen neu entstandenen Parteien in Europa. Meist findet man sie am rechten oder am linken Rand. Beispiele sind der Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland oder Syriza in Griechenland. Viele sehen in diesen Parteien die Gefahr für die Demokratie. Ich sehe ihre Entstehung eher als Folge der oben beschriebenen Unzufriedenheit mit der Politik. Sicherlich ist auch die Wahl Trumps in diesem Zusammenhang zu sehen. Auch das war bei vielen bestimmt weniger eine Wahl für Trump, sondern mehr eine Wahl gegen das Establishment. In Deutschland war die AfD die Partei, die bei den vergangenen Landtagswahlen die meisten Nicht-Wähler mobilisieren konnte. Also eben diejenigen, die unzufrieden waren. Wenn also plötzlich überall neue Parteien entstehen, ist das sicherlich ein Hinweis darauf, dass die Menschen sich in der bestehenden Parteienlandschaft nicht wiederfinden können.

Also, was tun, um das Interesse der Menschen für die Politik wieder zu wecken? Wie kann der normale Bürger, also nicht nur der Bürger der Bildungselite, mehr in das politische Geschehen einbezogen werden?

In der ZEIT habe ich neulich einen Artikel gelesen, der in diesem Zusammenhang mein Interesse geweckt hat.

In dem Artikel wird das Modell der irischen Bürgerversammlung beschrieben. Das Ganze funktioniert so: 99 Iren, ganz normale Menschen, zufällig ausgewählt, tagen ein Jahr lang, ein Wochenende im Monat. Sie haben den Auftrag, sich am Ende dieses Jahres zu einer bestimmten Fragestellung zu positionieren. Sie sprechen mit Experten, Betroffenen, Vertretern verschiedener Gruppierungen. Anschließend debattieren sie über das Thema. Vergangenes Jahr über die Homo-Ehe, in Zukunft über den Klimawandel, eine Wahlreform, die Überalterung Irlands. Anschließend schicken sie Empfehlungen an das Parlament. Entscheiden tut zwar weiterhin das gewählte Parlament, allerdings folgt es in der Regel wohl den Empfehlungen dieses Bürgerrats

Solche Bürgerversammlungen gibt es nicht nur in Irland, sondern auch in Kanada, den Niederlanden und Island. Hier haben per Los ausgewählte Gruppen etwa über eine Wahlrechtsreform oder die Änderung bestimmter Verfassungsartikel beraten.

Der Artikel beschreibt, dass Menschen, die in so einer Bürgerversammlung saßen, sich anschließend zur Wahl aufstellen ließen, weil ihr Interesse und ihre Begeisterung für die politische Arbeit geweckt wurden. Andere berichten, dass sie inzwischen viel besser verstehen, warum politische Entscheidungen oft langwierig und schwierig sind. Der Vorteil dieses Modells gegenüber dem Bürgerreferendum bzw. Volksentscheid ist, dass die Menschen, die entscheiden, sich vorher eingehend mit dem Thema befasst haben. Beim Referendum ist die Gefahr doch ziemlich groß, dass viele schlecht informierte Menschen aus dem Bauch heraus entscheiden. Auf kommunaler Ebene gibt es dieses Modell auch vereinzelt in Deutschland schon. Aber warum eigentlich nicht auf Bundes- oder zumindest Landesebene? Den ganzen Artikel findet ihr unter

http://www.zeit.de/2017/04/rechtspopulismus-demokratie-wahlen-buergerversammlungen-politisches-system-griechenland

Also, ich bin begeistert von dieser Idee. Ich könnte mir vorstellen, dass das sowohl das Interesse Politik als auch die Akzeptanz politischer Entscheidungen verbessern kann. Und ohne Interesse und Akzeptanz kann eine Demokratie nicht langfristig funktionieren. Wenn sich das politische Geschehen von den Menschen mit ihren Interessen und Bedürfnissen entkoppelt, dann hat es ein Mensch, der verspricht, alles besser zu machen und dabei bereit ist, auf demokratische Grundprinzipien zu verzichten, sicherlich einfach. Einen solchen Menschen kennen wir aus der Geschichte und nicht nur wegen meiner Kinder will ich es so jemandem so schwer wie nur irgendwie möglich machen. Ich glaube also, dass dieses Modell der irischen Bürgerversammlung einen Beitrag zu aktuellen Demokratiekrise leisten kann.

Allerdings, wenn nur ich das glaube, nützt das nicht viel. Ich habe versucht herauszufinden, was Politiker zu diesem Thema denken. Ich habe 18 Emails an Bundes- und Landtagsabgeordnete geschrieben und sie zum irischen Bürgerversammlungsmodell befragt. Ich habe vier Antworten bekommen. Zwei davon kamen aus der CDU, eine von der SPD und eine von der AfD. Herr Herre, Mitglied der AfD im Baden-Württembergischen Landtag, verwies darauf, dass die AfD sich für mehr Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheidungen nach Schweizer Vorbild einsetze. Meine Bedenken bezüglich Volksentscheiden teilte er nicht. Der Tenor zweier Mails aus SPD und CDU war: Es gibt genügend Möglichkeiten, wie sich Bürger in Deutschland einbringen können. Alles ist gut so wie  es ist… Es drängt sich mir der Eindruck auf, solange die CDU oder die SPD stärkste Kraft ist, ist das gut. Egal, ob dies insgesamt wenige oder viele Bürger entschieden haben. Auch die Tatsache, dass ich von 16 Anfragen so wenige Antworten bekomme, finde ich diesbezüglich aussagekräftig.

Allerdings gab es dann doch noch einen Lichtblick: Eine Antwort von Herrn Rief, Mitglied im Bundestag für die CDU, war sehr aufbauend. Mit einer seiner Mitarbeiterinnen hatte ich ein längeres Telefonat. Herr Rief schrieb mir kurze Zeit später eine E-Mail. Darin zeigte er sich interessiert. Er schrieb, die CDU arbeite an Modellen der Bürgerpartizipation und er würde mein Anliegen an die Bundesgeschäftsstelle der CDU weiterleiten.

Also, ich glaube, ich werde dran bleiben. Ich werde immer mal wieder versuchen, einen Abgeordneten zu erreichen und ihm von diesem Modell erzählen. Mal schauen, was raus kommt…

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By Dag
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